Agenda 2010: Martin Schulz hat nichts gelernt

Dienstag, 21. Februar 2017

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einer Korrektur der Agenda-2010-Reformen in den Wahlkampf ziehen. Wie die Bild berichtet, will er die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängern.

Dazu der Landesvorsitzende der Christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Adolf Kessel, in Rheinland-Pfalz: „Bei den Überlegungen von Herrn Schulz stellt sich mir die Frage, ob die SPD zu den Erfolgen der Agenda 2010 steht oder ob die Sozialdemokraten lieber den schnellen Applaus für das zurückdrehen der Agenda wollen? Schon interessant, dass ausgerechnet ein SPD-Kanzlerkandidat Teile einer Reform infrage stellt, die ein SPD-Kanzler (Gerhard Schröder) auf den Weg gebracht hat. Fakt ist:  Die Bundesrepublik steht heute wirtschaftlich so stark da, auch wegen der damaligen Sozialreformen. Unser Arbeitsmarkt ist in einer sehr guten Verfassung – kein Grund veranlasst, an der Reformagenda etwas zu verändern. Die Union bringt die Menschen in Arbeit. Herr Schulz hingegen will offenbar die Arbeitslosigkeit verlängern.“

 

Hintergrund: Im Jahr 2008 wurde in der Großen Koalition die Bezugsdauer vom ALG I bei den über 50-Jährigen bereits auf bis zu 24 Monate verlängert. Eine Änderung fordert die CDA bei den sachgrundlosen Befristungen. Hier hat sie bei ihrer letzten Bundestagung deren Abschaffung beschlossen.