Resolution der Königswinterer Runde zu den Koalitionsverhandlungen

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Resolution: Unsere Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen

Starke Sozialpolitik jetzt !

 

Resolution: Unsere Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen

Starke Sozialpolitik jetzt !

 

Die Volksparteien CDU / CSU erhielten bei der Bundestagswahl zusammen 32,9 % :

980.000 Stimmen verloren sie an die AfD, die vor allem bei Gewerkschaftern und

Arbeiter/innen sehr gute Ergebnisse erzielen konnten.

 

Dies liegt auch daran, dass die Wähler erleben, dass unsere Gesellschaft immer

weiter auseinanderdriftet und sich die Unterschiede zwischen Arm und Reich seit

Jahren stetig vergrößern.

 

Bei einer Jamaika-Koalition wird es Aufgabe der CDU sein, für soziale Gerechtigkeit

in Deutschland zu sorgen. Wir sind die einzig verbliebene Volkspartei, deren Aufgabe

es sein muss, sich um alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen zu kümmern.

Soziale Ungerechtigkeit führt zu radikalen Ansichten – davon profitieren

ausschließlich ganz linke und rechte Parteien. Die CDU ist die Partei der Mitte – und

das soll sie auch bleiben!

 

Wir fordern deshalb ein Umdenken innerhalb der CDU und die Rückbesinnung

auf ihre christlich- sozialen Werte, das bedeutet ganz konkret:

 

1.) Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht

2.) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Arbeitstag

3.) Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen

Krankenversicherung

4.) Erhaltung der Ruhepausen und der zulässigen täglichen Höchstarbeitszeiten

5. ) Deutliche Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und der

Eigenheimförderung für Familien

6.) Gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit

7.) Eine Finanztransaktionssteuer soll auf europäischer Ebene eingeführt und

Gewinne dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet

8.) Die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung,

Fernstraßen und Bahn ( incl. der dazu gehörenden Infrastruktur wie Brücken und

Tunnel ) müssen unmittelbar öffentlich verantwortet werden.

9. ) Politische Entscheidungen, wie die Energiewende, dürfen nicht auf Kosten der

Beschäftigten in der Energieversorgung umgesetzt werden.

10.) Das für Digitalisierung zuständige Ministerium, muss die Auswirkungen der

Digitalisierung auf die Arbeitswelt und die Sozialversicherungssysteme grundlegend

herausarbeiten und die dafür notwendigen Forschungen initiieren

11.) Deutliche Erhöhung der Gelder für die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen und

für diejenigen, die diese leisten ( z.B. Sprachförderung )

 

Rentenpolitik :

12.) Nein zur Rente mit 70! Keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters.

13.) Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und Erhöhung des

Bruttorentenniveaus auf 50 Prozent.

14.) Einführung eines dritten Entgeltpunktes bei der Mütterrente für Kinder , die vor

1992 geboren wurden und Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln. Keine

Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter

15.) Einführung einer Garantierente oberhalb der Grundsicherung nach 30

Beitragsjahren unter Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.

16.) Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.

17.) Absicherung der Selbstständigen im Alter, durch Einführung der

Rentenversicherungspflicht entsprechend der Handwerkerregelung.

 

Königswinter, den 20.10.2017