CDA: Polizei in Rheinland-Pfalz, Verhalten der Landesregierung ist nicht mehr tragbar

Donnerstag, 02. November 2017

Der Vorsitzende der CDA Rheinpfalz Christian Hirschmann, traf sich vor zwei Wochen mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) um sich über die Arbeitsverhältnisse und Probleme von Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ein Bild zu machen. Bei dem Gespräch wurden massive Versäumnisse der Landesregierung in diversen Bereichen deutlich.

CDA Vorsitzender Christian Hirschmann mit der DPolG Bezirksvorsitzenden Noriko Nagy nach der Streifenfahrt

Schier unglaublich scheint vor allem, dass in sehr vielen Polizeidienststellen des Landes mit einer Unterbesetzung von Beamten gearbeitet wird. Dies führt zwangsläufig zu Wartezeiten bei benötigter Hilfe durch Beamte. Außerdem ist es nicht mehr möglich ausreichend Streifenfahrten durchzuführen. Um diesen Stellenmangel zu beheben, werden derzeit jährlich ca. 500 Beamte eingestellt. Jedoch ist diese Zahl nicht ausreichend. Zudem kann man bereits jetzt feststellen, dass nicht alle neuen Polizeikommissare in Rheinland-Pfalz bleiben und bei weitem nicht alle die Ausbildung abschließen. Die Eingangsbesoldung mit A9 scheint zwar lukrativ, liegt jedoch bundesweit auf dem vorletzten Platz. Somit wandern einige Beamte in andere Bundesländer ab.

Hirschmann sagt dazu: „Ich fordere Herrn Lewentz auf, den Stellenmangel auf den Dienststellen schnellst möglich zu beseitigen. Die Polizeischule bietet derzeit keine ausreichende Kapazität, daher sollte das Innenministerium über einen Ausbau nachdenken. Weiterhin sollte die Besoldung unserer Polizeibeamten ihren Leistungen angemessen sein. Alles andere widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten, die unsere Landesregierung zu leben glaubt. Abgesehen davon kann ich mir kaum vorstellen, wie eine SPD geführte Landesregierung massenweise Überstunden bei ihren Beamten billigt.“

Weiterhin wurde bei dem Gespräch Unmut zur Verpflegung von Beamten an Einsatzstellen geäußert. Den Beamten steht ein maximales Budget von 8€ pro Einsatz/Person zur Verfügung. Hier wird diesen in der Regel Brot/Brötchen, Belag in Form von Käse oder Wurst, sowie Quark, Obst und ein Getränk gereicht. Jedoch kommt es häufig vor, dass die Verpflegung bei den Beamten nicht ankommt oder bereits teilweise nicht mehr verzehrbar ist. Hierzu sagt Hirschmann: „Denjenigen, die unsere Sicherheit gewährleisten keine vernünftige Verpflegung zu stellen ist absolut nicht tragbar. Es kann nicht sein, dass es bei Einsätzen, an denen Polizeibeamte oft stundenlang verharren müssen, zu einem solchen Fauxpas kommt. Da es die Landesregierung augenscheinlich nicht schafft, dies zu gewährleisten, sollte man über einen externen Dienstleister nachdenken. Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem THW und den Feuerwehren haben sich bereits in der Vergangenheit bewährt.“

 

Auch bei der Schutzausrüstung und den dienstlichen PKW gibt es Versäumnisse. Da der Vorsitzende der CDA Rheinpfalz diesen aus der Erzählung heraus nicht glauben wollte, begleitete er in der Nacht des 31. Oktober die Polizeibeamten der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 auf ihrer Streifenfahrt im Nachtdienst. Im Streifenwagen wurden die bereits in der Presse thematisierten Platzprobleme sichtbar. Auf der Rückbank der Dienstwägen bleibt nicht viel Platz, insbesondere wenn eine Person festgenommen werden muss oder auch Auszubildende als 3. Streifenwagenbesatzung mitfahren. Des Weiteren ist der Kofferraum gefüllt mit Einsatzmaterial und bietet keinen Platz mehr für weitere Ausrüstung.

Hier stellt sich Hirschmann die Frage: „In den benachbarten Bundesländern wie bspw. Hessen setzen die Landesregierungen auf größere Fahrzeuge, wie den Mercedes Vito. Diese halten auch von der Federlast und der Zuladung deutliche Vorteile bereit. Außerdem können mehr Personen Platz nehmen und die Fahrzeuge sind ebenso wendig. Dazu könnte man bei einer nun anstehenden Nachrüstung für die neuen Audi A4 Streifenwagen, die 463.000€ Steuergelder kosten wird, über einen generellen Umstieg auf andere Modelle nachdenken.“

Außerdem erfuhr der Vorsitzende von den Beamten, dass noch immer nicht alle Polizeibeamten im Land die Schulungen für die neue ballistische Schutzausrüstung erhalten haben. Diese hängt unmittelbar mit der Fortbildung für Terrorlagen zusammen. Also kennen viele Beamte noch nicht das korrekte Vorgehen in diesen Situationen.

Am Ende fragt sich der CDA Vorsitzende noch, warum die Landesregierung ein Pilotprojekt zum Taser Einsatz nicht auf Ballungszentren wie bspw. Ludwigshafen ausweitet. Bei der Polizei in Trier wurden sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Taser schlägt hier die Brücke zwischen einem Reizgaseinsatz und dem Einsatz der Dienstwaffe.