Einzigartige Pflichtverweigerung

Donnerstag, 23. November 2017

CDA-Bundesvorstandsmitglied Gabriele Müller kritisiert Pflegepolitik der Landesregierung scharf

  

Die Abkehr von unangekündigten Kontrollen in Pflegeheimen sei eine einzigartige grobe Pflichtverweigerung durch die Landesregierung, sagt das rheinland-pfälzische Bundesvorstandsmitglied der CDA, Gabriele Müller. In der Pflege müsse das Wohlergehen der Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die verzweifelten Versuche der Landesregierung, haushaltspolitische Misswirtschaft durch Sparen um jeden Preis zu kompensieren. Die CDA ist die sozialpolitische Vereinigung der CDU.

 

„Kontrollpflichten zur Einhaltung von Gesetzen sind weder ein Selbstzweck noch ein Ausdruck von Misstrauen“, so Müller. „Wir kennen unangemeldete Kontrollen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens – von der Gaststättenaufsicht bis zur Tempokontrolle im Verkehr.“ Umso bedenklicher sei es, dass mit Rheinland-Pfalz jetzt ein einzelnes Bundesland ausschert und sich den Kontrollpflichten ausgerechnet dort entzieht, wo es um den Schutz von Menschen geht, die zu einem großen Teil nicht mehr selbst in der Lage sind, ihre Rechte zu verteidigen.

“Wer nur angemeldet  kontrolliert, wenn Beschwerden von Angehörigen vorliegen, setzt darauf, dass Probleme erst angegangen werden, wenn Menschen bereits zu Schaden gekommen sind“. Die Landesregierung spiele mit solch einem Kontrollkonzept mit Gesundheit und Leben der Heimbewohner. Allein unangemeldete Kontrollen könnten sicherstellen, dass die Ursachen fehlerhafter Pflege schonungslos aufgedeckt und dann auch abgestellt werden.