CDA fordert von SPD Bekenntnis zum Sondierungsergebnis

Donnerstag, 18. Januar 2018

Mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche ist eine gute Grundlage geschaffen worden, um zu einer Koalitionsvereinbarung zu gelangen. Davon ist die CDA Rheinland-Pfalz überzeugt. Die CDA ist die Vereinigung innerhalb der CDU, die sich mit Sozial- und Arbeitnehmerpolitik beschäftigt.

Adolf Kessel

Mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche ist eine gute Grundlage geschaffen worden, um zu einer Koalitionsvereinbarung zu gelangen. Davon ist die CDA Rheinland-Pfalz überzeugt.

 

Die einmalig gute wirtschaftliche Lage in Deutschland ermögliche ganz konkrete Verbesserungen für die Bürger. Das Ergebnis habe ein starkes sozialpolitisches Gesamtpaket gebracht. „Die Delegierten des SPD-Parteitages am Wochenende müssen diese Chance nun nutzen, um zu einer guten Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gelangen“, sagt der CDA-Landesvorsitzende Adolf Kessel MdL.

 

„Das Ergebnis der Sondierungsgespräche setzt wichtige und richtige Schwerpunkte in der Sozial- und Arbeitnehmerpolitik“, ergänzt die Mainzerin Gabriele Müller vom Bundesvorstand der CDA. „Besonders freue ich mich, dass die von der CDA seit langem geforderte hälftige Teilung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung nun umgesetzt werden soll: Aktuell müssen Arbeitnehmer einen höheren Beitragsanteil zahlen als die Arbeitgeber. Diese Ungerechtigkeit wird nun endlich wieder beseitigt, die ursprünglich unter einer rot-grünen Bundesregierung erfunden worden war.“

 

Müller weist aber auch auf weitere Punkte hin, die wichtige Forderungen der CDA umsetzen. Dazu gehören die Reform der Entsenderichtlinie, mit der gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Beschäftigungsort in der EU durchgesetzt werden soll, wofür die CDA-Vertreter im Europaparlament schon lange streiten.

 

Dazu gehört auch die Stärkung der Förderung von Langzeitarbeitslosen, um sie in den Arbeitsmarkt zurückzubringen und wesentliche Verbesserungen in den Bereichen der Förderung der Weiterbildung.

  

„Wir als CDA haben uns das Ziel menschenwürdiger Arbeit auf die Fahnen geschrieben. Deswegen begrüßen wir vor allem die Aussagen zur Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in der Pflege, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte, und die Ankündigung, Regeln zu schaffen für atypische Beschäftigungsverhältnisse wie z.B. Arbeit auf Abruf“, so Kessel und Müller weiter.

 

Auch in der Rentenpolitik seien drei wichtige CDA-Forderungen in die Tat umgesetzt worden: Die Abschaffung der Ungleichbehandlung von Müttern in der Rentenversicherung. Heute noch werden Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, schlechter gestellt als diejenigen jüngerer Kinder. Diese Ungerechtigkeit soll nun beendet werden. Positiv wird von der CDA auch die Verbesserung in der Erwerbsminderungsrente gesehen wie auch die Rentenversicherung für Selbständige, sofern sie keine andere Altersversorgung haben.