CDA wählt Adolf Kessel zum neuen Landesvorsitzenden

Adolf Kessel neuer Landeschef der CDU-Sozialausschüsse / „Brauchen starke Sozialverteter“ /Frauenanteil in CDA soll steigen / Für Lebensleistungsrente und Mütterrente / CDA-Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann  und CDU-Landeschefin Julia Klöckner warnen vor Auswüchsen auf Arbeitsmarkt

KOBLENZ Landtagsabgeordneter Adolf Kessel  ist auf der CDA-Landestagung in Koblenz in einer Kampfabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die nächsten zwei Jahre zum Landesvorsitzenden der  Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, den CDU-Sozialausschüssen, gewählt worden. 54 von 90 Delegierten gaben dem Abgeordneten aus Worms, der auch Vorsitzender des CDA-Bezirks Rheinhessen-Pfalz ist, ihre Stimmen. Kessel löst Bardo Kraus ab, der dieses Amt sechs Jahre inne hatte und wegen neuer Gewerkschaftsaufgaben auf Bundes-und Europaebene nicht mehr zur Wahl angetreten war. 34 Stimmen erhielt Gegenkandidat Sascha Kohlmann. Er ist Vorsitzender des CDA-Bezirks Trier, und war von den Bezirksverbänden Trier und Koblenz-Montabaur aufgestellt worden. Kohlmann wurde gleichberechtigter Stellvertreter neben Sebastian Becker und Ekkehard Gauglitz. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt wieder Josef Zolk. Beisitzer wurden: Bernhard Christ, Norbert Faltin, Katharina Jaschinski, Birgit Pesth, Martin Gerhardt, Norbert Lingenfelder, Clemens Henzler, Uwe-Jens Martens, Gino Gilles, Markus Schweig, Günther Höwel und Robert Mäling.

„Wir brauchen starke Sozialvertreter!“ sagte Kessel, der in der CDU-Landtagsfraktion auch die Arbeitnehmergruppe mitgegründet hat und diese gemeinsam mit Hedi Thelen leitet. Der Parteitagsbeschluss zur Lohnuntergrenze müsse noch vor der Bundestagswahl eingefordert werden.  Weil dieser auch die Tarifparteien einbinde, sei es der bessere Weg zu fairen Löhnen und weniger Arbeitslosigkeit als das Mindestlohn-Modell von Rot-Grün. Besonders einsetzen will sich der neue CDA-Landeschef auch dafür, dass der Frauenanteil in der CDA steigt. „Daran will ich meine Arbeit messen lassen!“. Zwei Themen waren Kessel, der auch seniorenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ist, ebenfalls ein besonderes Anliegen: die Lebensleistungsrente und die Mütterrente. „Es darf nicht sein, dass nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit die Rente unter dem Niveau der Grundsicherung liegt“, empörte sich Kessel und beschrieb in seiner auch persönlich gefärbten Vorstellungsrede, wie er genau diese Sorgen im engsten Familienkreis hautnah miterlebe. Lebensleistungsrente und Mütterrente brachte Kessel auch gegenüber CDU-Landeschefin Julia Klöckner ins Gespräch.

Klöckner sagte: „Ich unterstützte beides“, nicht alles lasse sich jedoch komplett in dieser Legislaturperiode umsetzen. Kessel hielt es für wichtig, dass Betreuungseinrichtungen auch nach 16 Uhr und in den Sommerferien Angebote machen können. Er befürwortete aber auch das Betreuungsgeld, dessen Bedeutung von Kritikern oft falsch verstanden werde: es gehe dabei nämlich nur um Geld für Kinder unter drei Jahren. Kessel sicherte einen engen Austausch mit den Gewerkschaften zu und lud auch die Junge CDA zur Zusammenarbeit ein. Die Delegierten belohnten seine Rede mit kräftigem Applaus.

CDA-Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann sah in gut ausgebildeten Mitarbeitern, gut aufgestellten Unternehmen und klugen Sozialpartnern den Grund dafür, dass Deutschland wirtschaftlich immer noch relativ gut dastehe. Die Krise, die einigen EU-Ländern so zu schaffen macht, liege vor allem an Überschuldung. Gleichwohl würden auch hierzulande die Zeiten schwieriger. Schon bald erreichten die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter. Auf zwei Menschen, die in Rente gehen, rücke dann nur noch etwa ein Steuerzahler nach. Gegensteuern lasse sich nur durch Wettbewerb nach Qualifikation, nicht durch die Suche nach dem Billigsten. Er warnte eindringlich: „Bei der Spirale nach unten gibt es kein Ende!“. Man müsse die Auswüchse am Arbeitsmarkt bekämpfen. Ein wichtiges Mittel sei die betriebliche Mitbestimmung. Verschiedene Arbeitsmodelle seien nötig. Zeitarbeit sei gut, wenn es darum gehe Produktionsspitzen abzudecken. „Sie ist aber eine Sauerei, wenn Tarifverträge ausgehebelt werden“. Der Mensch müsse zudem vom Staat möglichst unabhängig bleiben. „Sich vor einem Sozialbeamten finanziell ausziehen müssen“ gehe gegen die Würde. Wer sein Leben lang im Erwerbsleben gestanden habe, dürfte  nicht in ein Bedürftigkeitssystem abfallen. Das Tempo der Energiewende müsse bestimmt sein davon, in wie weit sie auch der Einzelne bezahlen könne und das Land wettbewerbsfähig bleibe. „Wir sind als CDA zahlenmäßig nicht die Größten - für das, was wir sind, erreichen wir aber immer noch eine Menge“.

Der scheidende Landesvorsitzende Bardo Kraus sagte: „Die CDA in Rheinland-Pfalz ist in der Lage, Verantwortung mit zu übernehmen“.  Er blicke gern auf seine Amtszeit zurück und werde der CDA nicht verloren gehen. Er dankte seinen Mitstreitern und geißelte die „Geiz ist geil“ Mentalität von Firmen, die Dumpinglöhne zahlten und prekäre Arbeitsverhältnisse schafften und sah darin eine Gefahr für den sozialen Frieden. Auch internationale Konzerne müssten hiesige Standards einhalten, forderte er. Besonderen Dank richtete Kraus an Eckehard Leicht, einen seiner Stellvertreter und an Landessozialsekretär Hajo Schneider, der sich für die Belange der CDA seit fast 18 Jahren einsetze. Landeschefin Julia Klöckner dankte Kraus und lobte dessen diplomatisches Geschick. Er und Vorgänger Josef Zolk hätten mit dazu beigetragen, dass die CDA wieder ernst genommen werde.  Klöckner sagte, die CDU brauche zwei starke Flügel: den der Wirtschaft und den der Arbeitnehmer - und daher auch eine starke CDA. Die CDU stehe für einen Mindestlohn, der von Tarifparteien ausgehandelt wird. Sie bedauerte, dass die Christdemokraten bei der Abmilderung der kalten Progression ausgebremst worden seien. Die Landesregierung sei ein schlechtes Vorbild als Arbeitgeber, wenn manche Lehrer nicht sicher sein könnten, ob ihr Vertrag nach den Ferien verlängert wird. Ebenfalls mit Blick auf die Landesregierung sagte sie, wer in der Schule das Sitzenbleiben abschaffen wolle, werte die Abschlüsse ab und schwäche das Land im internationalen Wettbewerb. Wichtig sei ein durchlässiges Bildungssystem. Berufliche Bildung sei ebenso wichtig wie das Studium. Nur so könne jeder seinem passenden Platz in der Gesellschaft finden.

Der ehemalige CDA-Landesvorsitzende Josef Zolk nahm den Kindergartenausbau der rot-grünen Landesregierung für unter Dreijährige aufs Korn. Der Ausbau gehe eindeutig zu Lasten der Kommunen, weil diese für die Kindergärten aufkommen müssten. „Die Landesregierung zerstört die Kommunen!“, schimpfte Zolk. Außerdem rief er - mit Blick auf die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle etwa bei Amazon - dazu auf, dass Arbeitgeber öffentlich benannt werden, wenn sie „Arbeitnehmer nicht als Menschen sehen“. Zolk: „Der Mensch ist wichtiger als das Kapital“.Die Delegierten verabschiedeten insgesamt sieben Anträge.

Grußworte überbrachten auch der Parlamentarische Staatssekretär und Landesvorsitzende der CDA Nordrhein-Westfalen, Dr. Ralf Brauksiepe (MdB), der 1. Stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler,  der Landesvorsitzende der Komba-Gewerkschaft  Rolf Führ und der CDU-Landtagsabgeordnete für Koblenz, Andreas Biebricher.