Adolf Kessel bleibt CDA-Landesvorsitzender

 RHEINZABERN Adolf Kessel führt weiterhin den Arbeitnehmerflügel der CDU auf Landesebene an. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bestätigte ihren Chef, der seit 2013 an der Spitze steht, auf der Landestagung in Rheinzabern einmütig. Mit großem Rückhalt leitet der 59-jährige Wormser Landtagsabgeordnete nun für zwei weitere Jahre die CDU-Sozialausschüsse. (Weitere Mitglieder des neuen Vorstands siehe Infokasten).
Die CDU Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, dankte Adolf Kessel und der CDA: „Die Union braucht diesen Flügel!“, betonte sie im Beisein vieler Ehrengäste, darunter der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, die stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Christine Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl, aber auch führende Gewerkschafter und Lokalpolitiker.
Klöckner sagte, sie sehe die CDA als wichtigen Ansprechpartner, um beispielsweise Lösungen zu finden gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Zwar sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen unter CDU-Führung seit 2005 deutlich reduziert worden, dennoch profitiere diese Personengruppe nicht im gleichen Maße von der guten Entwicklung des Arbeitsmarkts der vergangenen Jahre. Die Christdemokratin kündigte deshalb für die kommende Wahlperiode Verbesserungen bei Qualifizierung, Vermittlung und Wiedereingliederung an. „Denn grundsätzlich gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft“, sagte Klöckner, die für ihre Rede viel Beifall erhielt.
Mit Blick auf den Abgasskandal in der Auto-Industrie sagte Klöckner, diejenigen, die betrogen haben, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Berufsfeld, das Klöckner Sorge bereitet, ist die Pflege: „Es muss nachdenklich machen, dass die Arbeit an einem Kotflügel besser bezahlt wird als die Arbeit am Menschen“, sagte die CDU-Chefin. Insgesamt sei Deutschland aber sehr gut aufgestellt. Es gehe den Menschen besser als je zuvor, über 80 Prozent seien mit ihrer persönlichen Situation zufrieden oder sehr zufrieden. „Die Rechenschaft über unser Tun ist die stärkste Legitimation für weitere Regierungsjahre“, merkte Julia Klöckner an. Die Union sei nicht nur die Partei der inneren Sicherheit und der soliden Staatsfinanzen – die CDU stehe auch für soziale Kompetenz, hob die Politikerin hervor. So plane die Union das umfangreichste Steuerentlastungsprogramm seit der deutschen Einheit mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro und wolle Familien stärker unterstützen, u.a. mit einem höheren Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld sowie der Einführung eines Baukindergelds.
Kessel stellte fest, dass vieles, was in der Sozialpolitik erreicht worden sei, auch die Handschrift der CDA trage. Er nannte als Beispiele aus den letzten Jahren Mindestlohn und Mütterrente, aber auch Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente und wie jüngst Fortschritte gegen die Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der CDA Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann habe maßgeblich Anteil an der ersten umfassenden Reform der Pflegeversicherung.
Kessel legte dar, wie sich die CDA in Rheinland-Pfalz, die im letzten Jahr einen Landesgeschäftsführer eingestellt hat, weiterentwickelt. Er freute sich darüber, dass es inzwischen wieder auf Landesebene eine Nachwuchsorganisation gibt, die Junge CDA (JCDA). Er lobte, dass die AG Frauen reaktiviert werden konnte. Er unterstrich die Gründung der DGB AG und konstatierte, dass CDA-Betriebsgruppen entstehen, wie jüngst bei BASF. Auf Bundesebene sei die CDA Rheinland-Pfalz ebenfalls gut vertreten. Die CDA fordert unter anderem eine bessere Alterssicherung für Erwerbsunfähige und Geringverdiener mit langen Arbeitsbiographien, mehr Lohngerechtigkeit in der Leiharbeit und bessere Lohnchancen für Frauen. „Wir rücken eine an der Würde des Menschen orientierte und sozial gerechte Politik in den Mittelpunkt“, fasste Kessel zusammen.
Der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die ja auch selbst ein Arbeitgeber ist, stellte Kessel ein schlechtes Zeugnis aus: Beamten würden wesentlich schlechter bezahlt als Kollegen in anderen Bundesländern. Es gebe „unsoziale Kettenverträge“ bei Lehrern, „grob fahrlässigen Personalabbau“ bei der Justiz und seit Jahren zu geringe Einstellungszahlen bei der Polizei. Dass die Arbeitslosenquote trotz fehlender Investitionen in die Infrastruktur nur etwas unter dem Bundesdurchschnitt liege, sei dem Fleiß der Arbeitnehmer zu verdanken und deren Bereitschaft, in die benachbarten Bundesländer zu pendeln. Bei den Antragsberatungen befasste sich die CDA auch mit den fehlenden Rheinbrücken.
Kessel dankte denen, die ihn im alten Landesvorstand unterstützt hatten und nun ausgeschieden waren. Dazu zählen die bisherigen Stellvertreter Sebastian Becker und Sascha Kohlmann, der langjährige Schatzmeister Josef Zolk, sowie Agate Chudy, Clemens Henzler, Christof Kühn, Arno Liesenfelder, Robert Mähling und Birgit Pesth.
 
Der neue CDA-Landesvorstand
• Vorsitzender:
Adolf Kessel (CDA Bezirk Rheinhessen-Pfalz)
• Gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende:
Roswitha Gottbehüt und David Wollweber (beide CDA-Bezirk Koblenz-Montabaur) sowie Norbert Lingenfelder (CDA-Bezirk Rheinhessen-Pfalz)
• Schatzmeister:
Patrick Redlingshöfer (CDA-Bezirk Rheinhessen-Pfalz)
• Beisitzer (Mitglieder aus allen drei CDA-Bezirksverbänden Koblenz-Montanaur, Rheinhessen-Pfalz und Trier):
Sarah-Katharina Ernst, Martin Gerhard, Frank Hoffmann, Silvia Hoffmann, Bernd Kemme, Gabriele Müller, Norbert Faltin, Nils Petri, Elisabeth Roth, Marcel Schäfer, Horst Schwarz und Lydia Weiland.

 

Satzung und Anträge