Das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Im Mai dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil bezgl. der Arbeitszeiten gefällt. Hiernach verpflichtet die EU Arbeitgeber dazu die Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch und vollständig zu erfassen (Az. C-55/18).
Was sind die Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt?

Nach dem Urteil muss die tägliche Arbeitszeit vollständig erfasst werden. Dies ist notwendig, damit eine Überprüfung, bzgl. der Einhaltung der zulässigen Arbeitszeit, erfolgen kann. Die Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, Unternehmen zu einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassung zu verpflichten. Das Eingehen auf die Eigenheiten bestimmter Unternehmen ist erlaubt (z.B. Größe eines Unternehmens).

Dieses Urteil soll die Rechte der Mitarbeiter/innen stärken, da mit einem solchen System die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, ihre zeitliche Verteilung objektiv und verlässlich ermittelt wird. Da Mitarbeiter in der schwächeren Position sind, ist es ohne Zeiterfassung fast unmöglich die Rechte der Mitarbeiter durchzusetzen. Mit einer Zeiterfassung können Mitarbeiter einfacher nachweisen, wenn Ihre Rechte verletzt wurden.
In Deutschland gibt es keine allgemeine Pflicht zur Zeiterfassung. Laut Arbeitszeitgesetz sind lediglich Überstunden zu dokumentieren. Allerdings gibt es Tarifverträge die zu einer Zeiterfassung verpflichten. In der Regel gilt: Mitarbeiter dürfen 48 Stunden pro Woche arbeiten. Jeden Tag muss mind. eine Ruhepause von 11 Stunden am Stück eingehalten werden und 1 mal pro Woche 24 Stunden.

Die Arbeitgeber in Deutschland und in ganz Europa müssen sich nun überlegen, in welcher Form sie die vollständige Arbeitszeiterfassung umsetzen wollen. Das Urteil erlaubt jedes verlässliche System: Zur Zeiterfassung kann theoretisch also ebenso eine Stechuhr wie eine Excel-Tabelle oder eine App genutzt werden. Auch soll es möglich sein, dass die Beschäftigten selbst die Arbeitszeit erfassen. Die genaue Umsetzung wird auch von den spezifischen nationalen Vorgaben abhängen, die in den Ländern erlassen werden könnten.

Die Erfassung hat zunächst keinen Einfluss darauf, wie mit der zusätzlichen Arbeitszeit umzugehen ist. Arbeitgeber haben weiterhin die Möglichkeit, Mehrarbeit als freiwillig einzustufen. Dann müssen die Überstunden nicht bezahlt oder ausgeglichen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die IG Metall begrüßen das Urteil und teilen die Einschätzung das die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt werden. Die Anzahl der unbezahlten Überstunden sei inakzeptabel hoch und komme „einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich“ so der DGB. Die IG Metall weißt darauf hin, das „gerade in der digitalen Arbeitswelt ist es wichtig, dass Arbeitszeiten nicht durch die Hintertür verlängert werden“, wenn die Zeiten erfasst werden, können die Beschäftigten Arbeit und Privatleben nach individuellen Bedürfnissen gestalten.

Die deutschen Arbeitgeberverbände sind natürlich wenig erfreut. Die Pflicht zur Aufzeichnung erschwere, nach Auffassung Arbeitgeberverband Metall, die flexible Gestaltung der Arbeitszeit.
„Mit dem Urteil und der daraus folgenden Aufzeichnungspflicht ist die Vertrauensarbeitszeit praktisch tot“, hieß es von der Geschäftsführung des Verbandes. Bei sogenannter Vertrauensarbeitszeit steht die Erfüllung von Zielvorgaben im Mittelpunkt, nicht die zeitliche
Anwesenheit der Beschäftigten. Dem setzte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung allerdings entgegen, dass Vertrauensarbeitszeit nicht bedeute, dass die Arbeitszeit in Betrieben grundsätzlich nicht erfasst werde. Sie werde lediglich nicht kontrolliert. Da Überstunden sowieso festgehalten würden, sei es zur Erfassung der regulären Arbeitszeit "ein denkbar kleiner Sprung".

Das EuGH-Urteil sieht vor, Arbeitszeit vollständig zu erfassen. In manchen Berufen ist es aber gar nicht so einfach, klar einzugrenzen, was als Arbeit gilt: Wann beginnt zum Beispiel für eine Wissenschaftlerin, die über Wochen und Monate über ein Problem nachdenkt, die Arbeitszeit? Wie kann Zeit, in der berufliche Kontakte und Netzwerke gepflegt werden, bewertet werden? Der DGB schlägt diese Definition vor: "Alles, was ich mache, um das betriebliche Interesse meines Arbeitgebers zu befriedigen, ist Arbeit und als solche zu erfassen." Eine einheitliche, rechtlich bindende Abgrenzung, gibt es bislang aber nicht.

Und auch der Umgang mit flexiblen Arbeitszeiten könnte eine Hürde darstellen: Zumindest zur klassischen Stechuhr hat man im Homeoffice keinen Zugang. Der Bundesverband Deutsche Startups warnte: "Die Flexibilität, die Arbeitnehmer selbst einfordern, wird durch solche Vorgaben eingeschränkt." Für Unternehmen stelle die Vorgabe zur Zeiterfassung außerdem eine zusätzliche bürokratische Belastung dar.

(Ein Beitrag von Ulla Kutschmann, CDA Südpfalz, Vorstand)

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