Die Flughafenmuttergesellschaft HNA hat Insolvenzantrag gestellt

Die Flughafenmuttergesellschaft HNA hat Insolvenzantrag gestellt. Das weiß jedenfalls die Deutsche Presseagentur. Die Landesregierung hingegen teilt mit, sie wisse von nichts. Wie 2016: Da musste sich die Regierung auch von der Presse erklären lassen, dass ihr Kaufinteressent wohl ein Einzelhändler für Autoreifen in Shanghai war.

„Der Flughafen Hahn bleibt das traurige herausragende Beispiel für die Inkompetenz dieser Landesregierung“, meint dazu die infrastrukturpolitische Sprecherin des CDA-Landesvorstandes, Gabriele Müller. Am Flughafen hängen Tausende von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region. Doch die Landesregierung unternimmt nicht einmal taugliche Versuche, sich Klarheit über die Zukunft dieses wichtigen Infrastrukturprojektes zu verschaffen.

Vielfach wird das chinesische Engagement auf dem Hahn als Teil des Seidenstraßenprojektes der chinesischen KP-Führung betrachtet. „Glaubt die Landesregierung wirklich, dass sie dann die nötigen, ggf. kritischen, Informationen vom chinesischen Konsulat in Frankfurt erhält?“

Dieses Aufklärungsbemühen der rheinland-pfälzischen Regierung stellt eher eine Verschleierungstaktik dar. Wenn Malu Dreyer wirklich Klarheit wollte, würde sie den deutschen Konsul in Kanton (China) fragen.

Auffallend sei auch das laute Schweigen des Wirtschaftsministeriums. Schließlich sei das Flughafenprojekt auch eines der wichtigsten Wirtschaftsförderungsinstrumente für die ganze Hunsrückregion. So fragt Müller schließlich: „Weiß Volker Wissing überhaupt, dass das Projekt damit auch in seinen Zuständigkeitsbereich fällt? Hat er schon Notfallpläne in der Tasche, falls auch der aktuelle Investor wieder scheitert?“

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