Höheres Kurzarbeitergeld und Hilfen für den Mittelstand gefordert

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) begrüßt die umfangreichen Hilfen der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise, mahnt aber in einigen Bereichen ein Nachsteuern an.

Das Kurzarbeitergeld sei in seinem ursprünglichen Sinne dafür gedacht gewesen, einen teilweise Ausfall der Arbeitsleistung zu kompensieren. Wenn der Arbeitnehmer aber einen vollständigen Ausfall hinzunehmen hat, ist die Regel-Höhe nicht ausreichend, um das Einkommen zu sichern, erläutert die CDA-Landesvorsitzende Jessica Weller, MdL. Der Arbeitnehmer erhält dann je nach Familienstand nur 60 bis 67% seines bisherigen Lohns. Die CDA fordert deswegen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80% aus Mitteln des Bundeshaushaltes.

Außerdem müssten nun auch spezielle Arbeitnehmergruppen in den Blick genommen werden, die durch das Raster der Förderung fallen. Dazu zählten Studenten ohne BaFöG-Berechtigung, die für ihren Lebensunterhalt auf studienbegleitende Minijobs angewiesen sind. Da Minijobs kein Anrecht auf Kurzarbeitergeld entstehen lassen, muss eine Überbrückungslösung gefunden werden, damit coronabedingte Studienabbrüche vermieden werden.

Auch die Beschäftigten im Service vor allem in der Gastronomie sind überdurchschnittlich stark von der Krise betroffen. Nicht nur, dass Arbeitgeber wohl von allen Branchen am stärksten durch die Krise geschädigt sind. Für die Mitarbeiter im Service stellen Trinkgelder einen wesentlichen Einkommensanteil dar, der vom Kurzarbeitergeld nicht erfasst wird.

Weller kritisierte auch die Landesregierung, die weiterhin im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, keine Zuschüsse an die mittelständischen Unternehmen zahlen will. „Damit gefährdet die Landesregierung den Bestand vieler Betriebe in der Größenklasse von 11 bis 250 Mitarbeitern, die in Rheinland-Pfalz durch das Netz fallen.“ Es sei besorgniserregend, wie die Landesregierung mit diesen Betrieben umgehe. Wer den Bestand von Unternehmen gefährdet, triff damit vor allem deren Mitarbeiter. Das Ziel muss es auch für Rheinland-Pfalz sein, die Unternehmen sicher durch die Krise zu führen, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

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