Länder brauchen die 5 Mrd. vom Bund für bessere Bildung

Ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist im Grundgesetz verankert. Dies hat berechtigte historische Gründe und sollte nicht situationsbedingt geändert werden.
Wenn jedoch sowohl der Bund als auch die Länder ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, nämlich ihre Schüler und Schülerinnen digital besser auszustatten um im globalen Wettbewerb ihre Bildungschancen erhöhen zu können, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass der Bund zweckgebunden diese Mittel zur Verfügung stellt. Dies ist durch entsprechende Verträge auch möglich. Die CDA Neuwied erwartet, dass der Vermittlungsausschuss schnell entscheidet und sein Ergebnis nicht zu Lasten unserer Kinder geht, sondern ihnen ein modernes Lernen ermöglicht – und zwar ohne Verfassungsänderung.

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