"Wer grenzüberschreitende Beschäftigungspolitik will, muss auch grenzüberschreitende Infrastruktur bauen". Mit diesem griffigen Satz reagieren die beiden CDA-Politiker Gabriele Müller und David Wollweber auf das Europapolitische Positionspapier des CDU Landesverbandes. Darin heißt es, die CDU sehe durch die
Europäische Union "enorme Chancen, etwa im Bereich der grenzübergreifenden Beschäftigungspolitik".

Gabriele Müller, CDA-Infrastruktursprecherin, und David Wollweber, CDA-Sprecher für Europapolitik, kritisieren den viel zu langsamen Ausbau der Verkehrswege über die deutschen Außengrenzen. "Überall, wo die Nachbarstaaten Autobahnen bis an die Rheinland-Pfälzische Grenze herangeführt haben, fehlt der Ausbau auf deutscher Seite".

Müller und Wollweber verweisen auf den fehlenden Vollausbau der A 60 in der Verbindung zur Belgischen A 27, den fehlenden Vollausbau der A 64 in Verbindung zur Luxemburgischen A1 und das völlige Fehlen eines Autobahnanschlusses an die französische A 35 in Richtung Straßburg. Auch die Verbindungen des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs seien nicht geeignet, Berufspendler in beide Richtungen über die Grenzen zu ihren Arbeitsplätzen zu bringen.

"Die Verkehrsinfrastruktur im Grenzgebiet macht immer noch den Eindruck, als wäre die Welt an der deutschen Grenze zuende – je näher man der Grenze kommt, desto dünner wird das Verkehrsnetz. Die Grenzöffnung durch das Schengener Abkommen hat die Landesregierung in ihrer Infrastrukturplanung seit 23 Jahren völlig verschlafen."

Gabriele Müller und David Wollweber sind die beiden Kandidatenvorschläge der CDA für das Europäische Parlament. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.

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