Am vergangenen Freitag den 31.01.2020 gründete sich der Arbeitskreis Pflege der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen. Mit Fachreferenten aus Pflege, Gewerkschaften und aus den Krankenkassen wurden in einer Podiumsdiskussion viele Themen diskutiert.

Nach Grußworten des Fraktionsvorsitzenden der CDU Ludwigshafen Dr. Peter Uebel und der Landtagsabgeordneten Marion Schneid, stellten Sabine Pfirrmann, Claudia Berkems und Ralf Beierlein vom Bündnis Ambulanter Pflegedienste Ludwigshafen klar, dass sich gerade ambulante Pflegedienste oftmals von der Politik verlassen fühlen. Für sie greife das Pflegestärkungsgesetz nicht und auch die unübersichtliche Abrechnung nach den Sozialgesetzbüchern macht ihnen zu schaffen. Dabei gingen sie auch mit den anwesenden Krankenkassen scharf ins Gericht.

Gunther Kollmuß, Bezirksleiter der IGBCE, stellte den Tarifabschluss in der chemischen Industrie vor. Dieser enthält erstmal eine tarifliche Pflegezusatzversicherung, welche ohne Gesundheitsprüfung für alle Beschäftigten des tariflichen Bereichs greift. Auch außertarifliche Mitarbeiter können aufgenommen werden und die Versicherung schmälert den Eigenanteil an Pflegeleistungen. Ralf Köhler von der IG Metall forderte ein generelles Umdenken der Politik zu einer Pflegebürgervollversicherung hin, um die Angehörigen zu entlasten. Davon abgesehen stellte er gemeinsam mit Gunther Kollmuß dar, dass die Gewerkschaften nicht dazu da seien gesetzliche Fehler auszubügeln und in Ihren Tarifverträgen glatt zu ziehen. Noriko Nagy, die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft prangerte an, dass die Beantragung des spärlich zur Verfügung stehenden Sonderurlaubs, also Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge, sehr umständlich und nicht digital möglich ist.

Am Ende referierten Nadine Jäger von der Barmer und Heinrich Mager von der Pronova BKK. Die beiden stellten klar, dass künftig in die Pflegefinanzierung auch Steuermittel fließen müssen, um den Versicherten nicht noch mehr finanziell zu belasten. So nannte Herr Mager die Forderung der GKV 3 Milliarden € im Jahr aus Steuermitteln für die Finanzierung der Pflege aufzuwenden. Davon abgesehen forderten sie die Länder auf, wieder Ihrer Verpflichtung, zur Beteiligung an Investitionen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nachzukommen. Auf die Kritik der Pflegedienste gingen die Kassen ein und stellten auch ihre Nöte dar, so dass sie aufgrund der engen gesetzlichen Kontrolle oftmals keine andere Möglichkeit als eine Ablehnung haben.  

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion, in der auch Themen der stationären Versorgung diskutiert wurden, wählten die anwesenden Mitglieder den Fachsprecher für Gesundheit Christian Hirschmann zum neuen Arbeitskreissprecher. Christian Hirschmann stellte im Anschluss, an die Wahl klar, dass man zum Bundesfachauschuss der CDA im September erste politische Anträge auf den Weg bringen wolle. Weiterhin führte er aus, dass der Tenor der Veranstaltung zeigt das wir einen grundlegenden strukturellen Wandel in der Pflege brauchen. Dieser müsse alle Bereich betreffen und sich um die Finanzierung, die Pflegeleistung und auch die Angehörigen kümmern. So müssen wir die Pflege zum Gesellschaftsproblem erklären und uns als Gesamtgesellschaft der Lösung des Problems annehmen. Auch der Pflegeberuf muss dringend wieder attraktiver werden, um den Mangel an Fachkräften in der Zukunft decken zu können. Einen Pflegenotstand, wie er aktuell zu sehen ist, darf es in der Zukunft nicht mehr geben. Zum Ende stellte er klar, dass es an der Zeit für ein schnelles Handeln der Politik ist. Hier sieht sich die CDA ihrem Leitbild der christlichen Nächstenliebe verpflichten und möchte schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit den Fachreferenten handeln. Für die Zusammenarbeit erklärten sich im Anschluss das Bündnis Ambulanter Pflegedienste und Heinrich Mager umgehend bereit. Auch die Gewerkschaften unterstützen gerne mit Ihrer politischen Expertise.

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