Bericht über die Konferenz

Pascal Badziong begrüßt als Landtagskandidat den Gesundheits-, Arbeits- und Sozialminister von NRW und Bundesvorsitzenden der CDA, Karl-Josef Laumann, die CDA-Kreisvorsitzende Roswitha Gottbehüt und alle Anwesenden sehr herzlich.
Zu nachfolgenden Themen und Fragen nahm der Minister Stellung:

Zur Corona-Pandemie:
Zu Beginn seines Statements stellt der Minister das Positive in den Vordergrund: Nach 12 Monaten Pandemie zeigt sich unsere Gesellschaft sehr solidarisch. Die Regierung hat sehr viel Geld in die Hand genommen und unser Gesundheitssystem ist stabil. Die Situation in den Krankenhäusern ist unter Kontrolle, das Kurzarbeitergeld ist ein gutes Instrument.
Es bleibt die wichtige Frage, wie wir die Ausgaben finanztechnisch nach der Pandemie in den Griff bekommen. Die Menschen müssen uns in der weiteren Konjunktur helfen, denn wir können die Pandemie nicht nur über Kredite finanzieren, dann zahlt dies die junge Generati-on. D.h. auch, dass wir vorsichtig sein müssen, wenn wir über Steuersenkungen reden. Die Krankenkassen stehen schon unter Staatsschutz, auch die Arbeitslosenversicherung. Die Bei-träge sollen nicht steigen.

Diejenigen, die ein Berufsverbot haben, haben Anspruch auf Solidarität. Heute haben wir Instrumente an der Hand wie die Masken, das Impfen, und Testen, welches auch für die Öff-nung von Schulen wichtig ist.
Zu Fragen in Bezug auf die Corona-Tests gab der Minister die Auskunft, dass die Länder die Test beschaffen und bauen dafür ggf. Testzentren weiter aus. Der Bund übernimmt die Kos-ten für die Schnelltests, die individuell in Testzentren, Apotheken oder Praxen durchgeführt werden. Angesetzt sind dafür 18 Euro pro Test für das Testkit und die Durchführung des Tests.

In Bezug auf den Arbeitsmarkt haben wir Schübe ‚nach vorn‘ gemacht, insbesondere was das Homeoffice betrifft. Fast 60% der Arbeitnehmer in NRW arbeiten von zuhause aus. Die Digi-talisierung ist ein Werkzeug, um Arbeit und Wohnen zusammen zu bringen. Die Mitarbeiter wünschen sich eine Mischung aus beidem: zuhause und am Arbeitsplatz, jedoch ohne Zwang. Die Politik der CDA war immer eine Familienpolitik, denn die Familie ist die wichtigste Keim-zelle.

Zur Digitalisierung:
Was die Digitalisierung in der Wirtschaft betrifft, müssen die Arbeitnehmer Schritt für Schritt mitgenommen werden, denn das Tempo der Veränderungen hat sich extrem be-schleunigt. Unternehmen, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften spielen eine große Rolle bei der Stärkung der Mitwirkungsrechte und der beruflichen Fortbildung. Die CDU im Bundestag muss das Betriebsrätestärkungsgesetz mit verabschieden.
Pascal Badziong weist darauf hin, dass die Arbeit im Homeoffice auch negative Aspekte hat, z.B. nachts zu arbeiten. K.J. Laumann sagt dazu, dass es heute aufgrund der flexiblen Ar-beitsgestaltung nicht mehr möglich ist, ein Arbeitszeitgesetz für alle passgenau zu machen. Die Politik beruft sich auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie und dann auf die Sozialpartner bzw. Betriebsräte, gute Verträge auszuhandeln.

Zur Pflege:
Ein Aspekt von vielen: In Bezug auf die Pflege im Alter muss die Eigenleistung bezahlbar bleiben. Derzeit liegt sie bei mtl. ca. 2.000 €. Bei längerer Pflegebedürftigkeit ist dieser An-teil für viele Menschen nicht zahlbar. Die CDA setzt sich dafür ein, dass dieser Betrag um 25% pro Jahr gestaffelt wird und ab dem dritten Jahr der Beitrag bei 25% bleibt. Die Kosten sollen zum Teil durch Erhöhungen beim Wohngeld aufgefangen werden.

Schließung der Geburtsabteilung im Bad Honnefer Krankenhaus
Viele Krankenhäuser in RLP haben ihre Geburtsabteilungen aus Kostengründen geschlossen. Bezüglich der aktuellen Schließung der Geburtsabteilung im Bad Honnefer Krankenhaus (NRW) und das Unverständnis in der Bevölkerung auch im nördlichen RLP über diese Ent-scheidung, plädiert K.J. Laumann dafür, zukünftig Hebammen-geleitete Kreissäle einzurich-ten und dies in die Krankenhausplanung aufzunehmen.

Pascal Badziong bedankt sich am Ende der Veranstaltung bei K.J. Laumann für seinen Beitrag, die aktuellen Informationen und überzeugende Politik. Er wiederum wünscht ihm ein gutes Wahlergebnis am 14. März bei den Landtagswahlen in RLP.

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