Am 9. Mai wird in der Europäischen Union der Europa-Tag gefeiert – im Andenken an den Aufruf zur Europäischen Einigung von Robert Schuman am 9.5. 1950. Aus diesem Anlass erklärt die Fachsprecherin Europapolitik der CDA Rheinland-Pfalz, Gabriele Müller:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es die großen Umbrüche in der Weltpolitik sind, die die Einigung Europas vorantreiben. Auch heute wieder steht Europa vor einer solchen Herausforderung. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Gemeinschaft enger zusammenrücken lassen. Mehr als je zuvor wirft die Europäische Gemeinschaft ihre wirtschaftliche Stärke in die Waagschale, um den Preis für die Aggression zu erhöhen. Selbst die militärische Kooperation in Europa wird als Grundlage erkannt, damit die Europäische Union in der Weltpolitik ernst genommen wird.

Über all diesen verstärkten Bemühungen um mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Union darf aber eines nicht vergessen werden: Grundlage für die Stärke der Union ist auch die soziale Sicherheit, die sie den Unionsbürgern bietet.

Wir dürfen uns in Europa nicht auf Dauer damit abfinden, dass das Wohlstandsniveau in der einzelnen Staaten der Gemeinschaft höchst unterschiedlich ist. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die soziale Absicherung für die Risiken des Lebens, für Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter fundamentale Unterschiede aufweist. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass in einem mobilen Europa die Übertragbarkeit von Sozialleistungen noch immer nur mit erheblichem bürokratischen Aufwand gewährleistet wird.

Die heutige Europäische Union fußt auf den ehemaligen drei Säulen der Zusammenarbeit in Wirtschafts- Sicherheits- und Justizpolitik. Zu diesen drei Säulen trat 2016 als Vierte die Soziale Säule hinzu, mit der Chancengleichheit, Faire Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung koordiniert werden sollen. Es wird Zeit dass dieser Anspruch zügig mit Leben erfüllt wird.“

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