Seit Jahren wird von Frauenverbänden und Kommunen beklagt, dass die Finanzierung der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz auf tönernen Füßen steht. Anlässlich der Haushaltsberatungen im Landtag fordert die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA in Rheinland-Pfalz nun, dass das Land endlich hinreichende Mittel bereitstellen soll.
Die Landesvorsitzende der CDA-AG Frauen, Gabriele Müller, bemängelt vor allem, dass die Finanzierung der Frauenhäuser durch die Kommunen gesichert werden muss. „Welche Kommune betreibt dann schon gerne ein Frauenhaus für eine ganze Region, wenn sie allein auf den Kosten sitzenbleibt?“, fragt sich Müller.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hatte zuvor in der Plenardebatte kritisiert, dass das Land und auch der Bund keine hinreichenden Mittel für die Finanzierung der Frauenhäuser zur Verfügung stellten. Weder die frühere Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) noch Anne Spiegel (Grüne), die als Ministerin zuvor im Land zuständig war und nun im Bund zuständig ist, hätten sich dieses Problems angenommen.
Die beiden CDA-Politikerinnen sehen dringenden Handlungsbedarf. Eine institutionelle Förderung von etwas mehr als 100.000 EUR durch das Land sei völlig unzureichend. Die Finanzierung der Frauenhäuser hänge deswegen von privaten Spenden ab. „Auf ein schwankendes Spendenaufkommen lässt sich keine kontinuierliche Arbeit aufbauen“, kritisiert Müller. Sie fordert, dass die prekäre Finanzierung der Frauenhäuser beendet und für sie eine sichere finanzielle Basis geschaffen werden müsse.
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