Nach dem Hochwasser an der Ahr hat nun der Überfall auf die Ukraine erneut offen gelegt, dass der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren von außen einer grundlegenden Neubewertung bedarf. Die CDA Rheinland-Pfalz hat dazu einen Katalog von fünf Forderungen beschlossen, die sie an die politisch Verantwortlichen in Land und Bund stellt.

Dazu gehört die Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes im Frieden wie in Zeiten militärischer Auseinandersetzungen. Die CDA fordert die Wiederinbetriebnahme von Schutzräumen, geschützten Leitstellen und Sirenen. Es muss auch im Unglücksfall sichergestellt sein, dass die Kommunikation der Sicherheitsbehörden und die Warnung der Bevölkerung funktioniert.

Hierzu gehört nach Auffassung der CDA auch die Ertüchtigung der Infrastruktur in Land und Bund. Verkehrswege müssen passierbar, Krankenhäuser erreichbar und Strom und Wasser verfügbar bleiben, um die Bevölkerung zu schützen.

Die CDA spricht sich auch für eine Allgemeine Dienstpflicht für alle Deutschen ab dem 18. Lebensjahr aus. Eine solche Dienstpflicht stellt sicher, dass sowohl für zivile Sicherheitsaufgaben, wie Feuerwehr und Rettungsdienste, genügend Personal gewonnen werden kann als auch für die äußere Sicherheit durch die Bundeswehr.

Dazu muss nach Auffassung der CDA auch das geplante 100-Milliarden-Paket konkret der Materialbeschaffung für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Nur so kann es gelingen, die Bundeswehr auf den neuesten Stand zu bringen und Leben und Gesundheit unserer Soldaten im Einsatz bestmöglich zu schützen.

Zuletzt fordert die CDA insgesamt ein größeres Gewicht für die Sicherheitspolitik. Es ist erforderlich, den Menschen wieder elementare sicherheitspolitische Zusammenhänge zu kommunizieren, mit denen sich die meisten Bürger in trügerischer Ruhe nicht mehr befasst haben. Hier sind, so die CDA, vor allem auch die Abgeordneten gefragt, die dafür in den Dialog mit den Bürgern treten müssen.

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