CDA: Pflege-Sonderzahlungen sind nicht genug

Die Arbeitnehmer in der CDU Rheinland-Pfalz (CDA) halten die von der Bundesregierung geplanten Corona-Boni im Gesundheitswesen für nicht hinreichend. Mit einer Art „Scheckbuchdiplomatie“ versuche die Ampel-Koalition Druck aus dem Kessel zu nehmen – und beschädigt damit zugleich die Tarifautonomie der Sozialpartner.

„Die Einmalzahlung ist eine kurzfristige Anerkennung der Arbeit, führt aber letztlich zu Neiddebatten. Es braucht nicht nur gute Gehälter, sondern auch ein besseres Zeit- und Personalmanagement. Solche Details müssen über Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge geregelt werden. Hier muss die Bundesregierung handeln“ sagte der CDA-Fachsprecher für die Betriebs- und Personalratsarbeit Jörg Ketelsen, der selbst in der Pflege tätig ist.

Der CDA-Landesvorstand forderte in seiner gestrigen Sitzung, die Mitbestimmung im Gesundheitsbereich zu stärken. „Organisierte Mitbestimmung muss letztlich von der Arbeitnehmerschaft ausgehen. Aber der Staat muss dafür die Rahmbedingungen setzen. Es darf nicht sein, dass der Interessenausgleich zwischen den Tarifparteien durch staatliche Regelungen zurückgedrängt wird. So wird auch den Gewerkschaften als wichtigsten Trägern der Arbeitnehmermitbestimmung immer weiter der Boden entzogen. Als Christlich-Soziale setzen wir uns für Mitbestimmung ein und das erwarten wir auch von der Ampelregierung“, erklärte dazu auch die CDA-Landesvorsitzende Jessica Weller.

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