Der Landesvorstand der CDA sorgt sich um die Menschen, die aktuell besonders stark von steigenden Preisen betroffen sind. Menschen mit geringen Einkommen, Rentner, Bezieher staatlicher Hilfsleistungen oder kinderreiche Familien: Sie alle wenden einen überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter auf und haben wenig Möglichkeiten, Preissteigerungen durch Einschränkungen beim Konsum aufzufangen.
„Wir appellieren an die Politik auf Bundesebene, hier gegenzusteuern“, sagte die CDA-Landesvorsitzende Jessica Weller im Anschluss an die Sitzung des CDA-Landesvorstandes. Sie verwies dabei auf den staatlichen Einfluss zum Beispiel auf die Energiepreise: „Über die Hälfte des Strompreises geht auf Steuern und Abgaben zurück.“ Mit der Steuergestaltung habe der Staat hier die Möglichkeit, Einfluss auf die Verbraucherpreise auszuüben. Mit den Preisen für Treibstoff verhalte es sich genauso.
Die CDA bringt für die Entlastung besonders betroffener Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit ins Spiel, durch direkte Zuschüsse die Lasten abzufangen.
Andererseits müssten auch grundlegende Reformen des Steuer- und Abgabensystems in Angriff genommen werden. Die CDA erinnert an ihre langjährige Forderung, die Umsatzsteuer für Säuglings- und Hygienebedarf sowie für Medikamente zu senken. Auch müsse nun die Abschaffung der EEG-Umlage zügig in Angriff genommen werden.
Das Wahlergebnis habe gezeigt, so Weller weiter, dass das Bemühen der CDU um die sozialen Belange der Menschen nicht hinreichend wahrgenommen worden sei. Die CDA will das wieder ändern und fordert auch von ihrer Mutterpartei, der Sicherung eines angemessenen Lebensunterhaltes wieder einen prominenten Platz in der Programmatik einzuräumen. „Wir haben als Union in der Zeit unserer Regierung im Bund das Auseinanderklaffen der Sozialen Schere gestoppt“, sagt Weller. „Wir dürfen unsere Erfolge aber nicht hinter Wirtschafts-Rhetorik verstecken.“ Es gehe jetzt darum, das Themenfeld der sozialen Sicherheit aktiv zu besetzen und nicht den Parteien des linken Spektrums zu überlassen.
« Arbeitsgemeinschaft Frauen in der CDA Rheinland-Pfalz hat neuem Vorstand Boni helfen nicht gegen schlechte Arbeitsbedingungen »